Blockchain und Smart Contracts

In der Regel wird als Smart Contract ein Programm bezeichnet, welches innerhalb einer vorgegebenen Umgebung unter festgelegten Bedingungen Anweisungen erteilt, sei dies zur Übertragung von Geld oder zur Ausführung anderer Befehle, welche die Umgebung auszuführen ermöglicht. Bereits hier zeichnet sich aber ein erstes Problem ab: Eine einheitliche und allgemein anerkannte Definition gibt es soweit ersichtlich nicht. Das erschwert naturgemäss auch die Diskussion um Smart Contracts, vor allem im rechtlichen Kontext.

Der Bezug zur Blockchain-Technologie besteht bei Smart Contracts darin, dass das Programm auf der Blockchain (unveränderbar) abgebildet und ausgeführt wird, mit entsprechender Möglichkeit zum Leistungsaustausch zwischen den beteiligten Parteien. Prominentester Anwendungsfall ist das Netzwerk Etherum, welches über seine Plattform und unter Verwendung seiner eigenen Kryptowährung Ether die Ausführung von Smart Contracts ermöglicht. Die Aussichten erscheinen berauschend: Innert Sekunden werden Verträge mit absoluter Gewissheit für die Beteiligten vollzogen, Identität der Parteien und Vollzug ihrer Versprechen so sicher wie das Amen in der Kirche. Die (berechtigte) Erwartung: Transaktionskosten dürften bei Vertragsabwicklungen drastisch sinken.

Aus rechtlicher Sicht stellt sich aber vorerst die Frage, inwiefern ein solches Programm die Qualifikationsmerkmale eines Vertrages haben soll. Was verbreitet als Smart Contract beschrieben wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung häufig als einzelner Aspekt eines Vertrages, als eine Kombination von Bedingungen, als eine Vollzugsmodalität oder als schlichten Vollzug eines Vertrages. In seiner vorgegebenen Umgebung ist ein Programm natürlich auch in der Lage, vertragstypische Leistungen wie die Durchführung einer Zahlung oder andere Verfügungshandlungen (Änderungen in Eigentumsregistern, Öffnen eines elektronischen Schlosses etc.) vorzunehmen.

Das alles macht den Smart Contract aber noch nicht zu einem Vertrag. Ein Vertrag zeichnet sich bekanntlich durch die Einigung zweier Parteien über den relevanten Inhalt aus. In dieser Einigung liegt das Wesensmerkmal jedes Vertrages. Der Inhalt der Willensäusserung wäre dann allerdings in einem für den gewöhnlichen Erdenbürger unlesbaren Code versteckt. Man mag nun einwenden, dies sei einerlei, Juristendeutsch sei auch unverständlich. Auch wenn daran im Kern wohl etwas Wahres liegt, der Schritt zum Code als Sprache ist für die Partei aber ungleich grösser.

Eine zentrale Frage ist, wie und ob sich die Parteien auf Ebene des Codes einigen können. Eine Lösung könnte vorerst darin liegen, einzelne (programmierte) Bereiche in der «klaren» Sprache zu garantieren, womit die Einigung aber wieder auf die Ebene der klaren Sprache verschoben und damit doch kein «Smart Contract» abgeschlossen würde im Sinne einer Einigung einzig auf der Programm-Ebene. Damit ergäbe sich dann auch der Inhalt der Willenserklärung nicht aus dem Code selbst, sondern aus der klaren Sprache, was dem Konzept eines «reinen» Smart Contracts widersprechen würde. Sollte der Code von den Parteien aber einmal als massgebende Sprache akzeptiert werden, würde dann dieses Medium als vereinbarte, wenn auch untypische Sprache, in Anwendung der Willenstheorie nach Art. 18 OR den Willen der Parteien repräsentieren. Eine Einigung auf der Programm-Ebene wäre demnach grundsätzlich möglich.